W I R  S I N D  M A C H E R ( N )

und PÜCHAU, GERICHSHAIN, POSTHAUSEN, LÜBSCHÜTZ, DÖGNITZ, PLAGWITZ

12.

WSM-Pressemitteilung vom 23.10.2020

Änderung bei den Gemeinderäten von Wir sind Macher(n)

Am heutigen Tag hat unsere Gemeinderätin Antje Schill dem Bürgermeister ihr Rücktrittsantrag gemäß § 18 sächsGemO übergeben.

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Antje ist u. a. auf Grund einer akuten und anhaltenden Erkrankung, deren Therapie sehr zeitaufwendig ist, nicht mehr in der Lage ihr ehrenamtliches Mandat als Gemeinderätin so auszuüben, wie sie es von sich selbst jederzeit verlangt hat und wie es auch der Wähler von ihr verlangen darf.

Antje bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die ihr das Vertrauen zur Wahl geschenkt und ihr auch jetzt in dieser schwierigen Zeit viel Verständnis für ihre Entscheidung ihr Amt niederzulegen entgegengebracht haben. Erster Nachrücker für Antjes Amt ist Michael Konecny, der sich – wie alle Unterstützer und Mitwirkende von Wir sind Macher(n) – herzlich bei Antje für ihre bisherige hervorragende Arbeit im Gemeinderat und Verwaltungsausschuss im Sinne unserer Gemeinde bedankt.

Wir sind Macher(n) freut sich, dass Antje zugesagt hat WSM weiter, wenn auch nicht mehr in der bisherigen Form, zu unterstützen.

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11.

WSM-News-Update vom 06.10.2020

Update zu unserer letzten News vom 01.10.2020

Wie bereits berichtet, sind wir grundsätzlich bereit – auch mit der CDU – in Gespräche einzutreten, wenn es das Ziel dieser Gespräche ist, unsere Gemeinde voranzubringen.

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Nach den nunmehrigen Veröffentlichungen seitens der Presse hegen wir allerdings erhebliche Zweifel daran, dass das „Dialogangebot“ der CDU-Fraktion tatsächlich einen solchen Hintergrund haben kann. Wir möchten der korrekten Wiedergabe halber Teile des LVZ-Online Artikels (abzurufen unter https://www.lvz.de/Region/Wurzen/CDU-geht-auf-zweitstaerkste-Fraktion-in-Machern-zu) wörtlich zitieren. Dort wird der Gemeinderat der CDU Herr Freiherr Hans-Henning von Bischoffshausen mit folgenden Worten wiedergegeben:

„Wenn eine Gemeindeverwaltung sich tagelang und gegebenenfalls auch noch der Gemeinderat mit Beschwerden darüber beschäftigen muss, dass Lätzchen, wie vergangenes Jahr, oder jetzt Bettwäsche nicht mehr gewaschen wird, besteht materieller sowie auch erheblicher geistiger Korrekturbedarf. Was manche Eltern betreiben, ist gelebte Entsolidarisierung der Gesellschaft. Hier in Machern suhlen sich einige Erziehungsberechtigte mit unerträglichem Anspruchsdenken in ihren Luxussorgen und nicht mal zwanzig Kilometer entfernt suchen Eltern in Leipzig bezahlbaren Wohnraum und warten auf Kita-Plätze. […] Es darf nicht soweit kommen, dass Zeit dafür verwendet werden muss, sich für eine Kommunikationspanne zu entschuldigen, weil Bettwäsche im Kindergarten nicht mehr mit Steuermitteln, sondern zukünftig mit Waschmitteln des Steuerzahlers gereinigt wird.“

Nimmt man in diesem Zusammenhang noch die Veröffentlichung der CDU auf ihrer Homepage zum „Dialogangebot“, wonach alle Fraktionen nicht vergessen dürfen, wofür sie von den Einwohnern gewählt wurden, bleiben bei uns nur Fragezeichen.

Ist Freiherr von Bischoffshausen gewählt worden, um Eltern zu diffamieren, die ob bestehender Verträge und der aktuellen Coronaproblematik berechtigte Bedenken vorbringen? Hat die CDU aus der Affäre um ihren Schatzmeister nicht gelernt, dass Niveaulosigkeit nicht die Basis für politische (Zusammen-)Arbeit sein kann? Wir finden aktuell keine Antwort auf diese Fragen.

Dennoch haben wir zunächst einen Termin mit der CDU bestätigt und werden eruieren, wie ernst es der CDU-Fraktion tatsächlich mit dem Wohl unserer Gemeinde ist.

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10.

WSM-News vom 01.10.2020

WSM zur Arbeit des Bürgermeisters

Zum wiederholten Male hat der Bürgermeister unter Beweis gestellt, dass es ihm nicht nur an Gespür für die Probleme unserer Gemeinde, sondern insbesondere auch an grundlegendem rechtlichem Verständnis mangelt.

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Die Antwort auf den Prüfungsauftrag unserer Fraktion macht deutlich, wie lax der Umgang des Bürgermeisters mit von ihm zu beachtenden Rechtsgrundsätzen ist. Der Bürgermeister behauptet in seiner kurzen Antwort, dass die Beschlüsse zur Grünpflege rechtmäßig seien, da unter Beachtung der Grundsätze des § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die unterlegenen Bieter keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht haben. Diese Ausführungen sind sowohl widersprüchlich als auch rechtlich nicht haltbar. Denn einerseits – das erschließt sich von selbst - können unterlegene Bieter nur Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn die Beschlüsse nebst den zu Grunde liegenden Ausschreibungen rechtswidrig waren. Andererseits ist § 160 GWB auf die gegenständlichen Ausschreibungen nicht anwendbar. § 106 GWB sieht nämlich vor, dass die nachfolgenden Bestimmungen (also auch § 160 GWB) nur dann Anwendung finden, wenn der Auftragswert der jeweiligen Ausschreibung einen Betrag von aktuell EUR 214.000 überschreitet. Dies war in allen zu prüfenden Ausschreibungen nicht der Fall.

Von daher bleibt festzuhalten, dass der Bürgermeister weiterhin nicht gewillt ist einen potentiell rechtswidrigen Zustand ordnungsgemäß zu prüfen und ggfs. zu beseitigen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Kita. Den Eltern einfach eine bisher erbrachte Leistung trotz gleichbleibenden Elternbeiträgen wegnehmen zu wollen, erscheint schlechterdings nicht möglich und zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Einerseits wird man davon ausgehen müssen, dass diese verdeckte Beitragserhöhung in die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates fällt und nicht allein durch den Bürgermeister entschieden werden kann. Andererseits stellt sich die Frage, wer diese Änderung überwachen wollen würde, denn für die Einhaltung von Hygieneregeln (die durch das Infektionsschutzgesetz und dem Hygieneplan vorgegeben sind) ist die Kita, mithin die Gemeinde als Träger zuständig. Und noch vielmehr, was passiert mit Kindern, deren Eltern sich weigern würden die Bettwäsche selbst zu waschen? Würden die Kinder trotz bestehendem Betreuungsvertrages an der Tür abgewiesen? Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument des Bürgermeisters, dass es anderswo auch derart gemacht wird, ist naturgemäß das schlechtestmögliche, da es nicht im Ansatz einen Sachbezug zum zu Grunde liegendem Problem hat.

Vor dem Hintergrund all dieser Probleme begrüßt WSM das Dialogangebot der CDU und die damit einhergehende Erkenntnis der CDU-Fraktion, dass es nicht mehr nur nach Gutdünken der CDU bei Entscheidungen des Gemeinderats gehen kann.

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9.

WSM-News vom 10.07.2020

WSM spendet für Gemeindefeuerwehr

Unsere Gemeindefeuerwehr versucht derzeit ihre Alarmbereitschaft und Alarmierungswege zu optimieren. Hierfür wird der Kauf einer Alarmvisualisierung/Zusatzalarmierung avisiert.

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Mit diesen zusätzlichen Instrumenten werden die Kameraden per Handy alarmiert und können unverzüglich Rückmeldung geben, ob sie einsatzbereit sind oder nicht. Dies wird zu einer Koordinationsverbesserung von künftigen Einsätzen führen, da die Führungskräfte sehr schnell bedarfsgerecht weitere Kameraden nachalarmieren können. Im Zusammenspiel mit den zugehörigen zu installierenden Displays in den Gerätehäusern, die diese rückgemeldeten Verfügbarkeiten visualisieren und weitere relevante Einsatzinformationen anzeigen, wird durch das System die Transformation unserer Gemeindefeuerwehr zur „Feuerwehr 4.0“ vorangetrieben.

Wir sind Macher(n) sieht die Gemeindefeuerwehr als tragende Säule der Daseinsvorsorge, weswegen wir diesen Weg der digitalen Transformation ausdrücklich unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben wir am 07.07.2020 eine Spende, zweckgebunden für die Gemeindefeuerwehr für das oben beschriebene System, in Höhe von knapp EUR 667,00 an die Gemeindeverwaltung veranlasst. Wir wünschen uns, dass viele Spender unserem Beispiel folgen und unserer Gemeindefeuerwehr den notwendigen Schritt zur „Feuerwehr 4.0“ noch schneller ermöglichen.

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8.

WSM-News vom 14.02.2020

Offener Brief

Wir sind Macher(n) zum CDU-Verschleierungsversuch

Werte CDU Ortsgruppe Machern-Gerichshain-Püchau,

wir erlauben uns, Ihren Verschleierungsversuch (veröffentlicht seitens LVZ-Online am 12.02.2020) wie folgt zu kommentieren:

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1. In Ihrem Statement, kommt die gesamte desaströse Lage der CDU-Ortsgruppe zum Tragen. Schuld sind immer die Anderen. Ein Motto bei der CDU, das wir seit Jahren verfolgen müssen. Nach Ihren Ausführungen ist WSM also schuldig für die Angriffe der CDU Machern durch ihren ehemaligen Schatzmeister auf Kommunalpolitiker – wie uns – aber auch anderer Kommunen, insbesondere Arno Jesse, Birgit Kilian oder Markus Bergforth (alle jeweils SPD), für die Versuche der CDU Machern durch ihren ehemaligen Schatzmeister eine Vielzahl von Facebookusern durch Drohungen mundtot zu machen oder für die Radikalisierung des ehemaligen Schatzmeisters? Das nennt man dann wohl Täter-Opfer-Umkehr. Verantwortung übernehmen, auch nur politisch, sieht anders aus. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage, wie ein potentieller CDU-Bürgermeister die interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere auch bezogen auf die Region Partheland, pflegen will, wenn die Partner im Vorfeld seitens der CDU Machern derart angegriffen wurden.

2. Ihren fehlenden Aufklärungswillen als Wahlkampftaktik seitens WSM umzudichten, erreicht eine bisher nie dagewesene Dimension von politischem Unwillen der CDU-Ortsgruppe Machern. Seit gut einem Jahr bekannte Vorwürfe waren Ihnen solange egal, wie dadurch Wir sind Macher(n) und einzelne WSM-Mitglieder und -Unterstützer oder auch andere Personen öffentlich diskreditiert wurden. Im Gegensatz zur CDU-Ortsgruppe hat WSM in dieser Angelegenheit immer mit äußerster Transparenz gearbeitet. Ihr Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, ist beschämend und gescheitert.

3. Um es, durchaus abgewandelt, aber doch mit Ihren Worten zu sagen: Wir sind uns sicher, dass der Wähler diese Strategie der CDU zu werten weiß!

Wir sind Macher(n) steht für eine aufrichtige, verantwortungsvolle, sachbezogene und auf dem Austausch von Argumenten beruhende Kommunalpolitik. Sie, werte CDU-Ortsgruppe, haben mit Ihrem Verhalten bewiesen, dass Sie für all das nicht stehen.

Wir sind Macher(n), 14.02.2020

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7.

WSM-News vom 22.01.2020

Unser KANDIDAT und Wir sind Macher(n) laden ein

Unser KANDIDAT, Michael Konecny, und Wir sind Macher(n) laden alle interessierten Wählerinnen und Wähler sowie die Presse zu den von uns organisierten Diskussionsrunden ein.

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Da wir für einen fairen Wahlkampf einstehen, haben wir auch die weiteren Bürgermeisterkandidaten zu den Diskussionsrunden eingeladen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über die bisherigen Zusagen von Frau Andrea Hesse (Grüne) und Herrn Ingo Arndt (AfD).

Wir bieten damit den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, sich persönlich ein Bild von den Kandidaten und ihren Themen zu machen.

Die Veranstaltungen finden zu folgenden Terminen statt:

29.01.2020, 19 Uhr in Gerichshain, Veranstaltungssaal der GBW, Brandiser Str. 2

30.01.2020, 19 Uhr in Püchau, Bildungszentrum Püchau, Hauptstr. 4

06.02.2020, 19 Uhr in Machern, Sitzungssaal des Rathauses, Schloßplatz 9

Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltungsorte beschränkte Kapazitäten aufweisen. Für den Fall eines zu großen Andrangs, müssen wir uns vorbehalten den Zugang zu den Veranstaltungen zu beschränken.

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6.

WSM-News vom 21.01.2020

Relaunch Homepage

Wir sind Macher(n) präsentiert die überarbeitete Homepage. Neben einem leicht verändertem Design haben wir unsere Inhalte angepasst und eine Sonderseite für unseren KANDIDATEN zur Bürgermeisterwahl am 23.03.2020, Michael Konecny, eingerichtet.

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Sehen Sie sich in Ruhe um und besuchen Sie uns doch regelmäßig wieder. Demnächst werden wir hier auch veröffentlichen, was aus unserer Strafanzeige (Presseinformation vom 05.04.2019) geworden ist und wie diese im Zusammenhang mit dem Fake-Profil des Macherner CDU-Kandidaten steht (WSM-News vom 23.05.2019).

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5.

WSM-News vom 23.05.2019

Macherner CDU-Mitglied als Facebook-Troll verdächtigt. 

Die Zusammenstellung dieses Beitrags dauerte doch etwas länger als erwartet. Wie also vorgestern bereits angekündigt, soll heute ein wenig über das mögliche virtuelle Doppelleben eines Mitglieds der Macherner CDU berichtet werden.

Es geht um das Facebook-Profil mit dem Namen Peter A. Brandis. Facebook-Nutzer aus dem Landkreis, insbesondere aus Brandis oder auch Borsdorf werden sich sicher „gut“ an dieses Profil erinnern. Das Fake-Profil hatte es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, insbesondere hier bei uns im Landkreis in Facebook-Gruppen von Orten einzutreten, die einen privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau vornehmen und versucht den Anbieter schlecht zu reden.

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Machen Sie sich nicht die Mühe dieses Profil jetzt anzusehen, denn das Profil wurde, erwartungsgemäß, vom ehemals vorhandenen – nennen wir es nationalistischen – Gedankengut, seit unserer Ankündigung bereinigt. Diese Bereinigungsaktion zeigt jedoch, dass der Verdacht berechtigt sein dürfte. Seine Spuren konnte das Fake-Profil dennoch nicht verwischen.

Fangen wir aber von vorn an. Nein. Doch lieber von hinten. Der Macherner CDU Kandidat wird im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, welches sich zunächst gegen "Unbekannt" richtete, nunmehr seitens der Ermittlungsbehörden verdächtigt das genannte Facebook-Profil zu führen. Die Ermittlungen beziehen sich auf Straftaten gegen die persönliche Ehre, da der Kandidat unter Nutzung dieses Fake-Profils andere Leute diffamiert haben soll. Der Bürgermeister von Brandis, aber auch andere Kommunalpolitiker und Facebook-Nutzer können sicherlich das unterirdische Niveau des Profils bestätigen.

So sah das Profil bis vorgestern aus:

 

So sieht das Profil heute, also zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags, aus:

 

Weitere Inhalte sind derzeit auf diesem Profil nicht hinterlegt oder zumindest nicht öffentlich einsehbar. Man ist geneigt zu denken, dass es sich nicht um ein und dasselbe Facebook-Profil handeln kann. Dass es sich gleichwohl um das gleiche Profil handelt, wird aus dem Vergleich von Vorher- und Nachherbildern deutlich.

 

vorher

 

nachher

Und zu guter Letzt nun noch ein paar kurze Beispiele, welches Niveau das Profil exemplarisch in einer Brandiser Facebook-Gruppe unter seinem falschen Namen an den Tag legte. Es handelt sich hierbei eher um die harmloseren Sachen. So sehen dann wohl "Politiker" aus, die nicht den Mumm haben unter Klarnamen aufzutreten und zu diskutieren und gar Wahlwerbung für andere Parteien machen:

 

 

Man kann nur hoffen, dass das nicht das zukünftige Politikniveau in Machern sein wird.

Der Kandidat wurde bereits mit dem Vorwurf, das genannte Fake-Profil zu führen, konfrontiert. Seine Antwort auf die Vorwürfe: „Ich bin nicht das Internet.“ Im Übrigen war die Suche nach entlastendem Material erfolglos.

Mag sich daher jeder selbst Gedanken dazu machen, ob und inwieweit Politik nicht doch Verantwortung trägt und ob solche Pseudo-Profile, die nur dafür erschaffen werden um unerkannt sein Unwesen zu treiben - nicht einfach nur niveaulos und - unabhängig von einer strafrechtlichen Relevanz - insbesondere auch eines Kommunalpolitikers unwürdig sind.

Der guten Ordnung halber wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland und daher auch in Machern (auch wenn manch einer dies häufig gern anders sehen würde) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zunächst die Unschuldsvermutung gilt. Die Einleitung eines solchen Ermittlungsverfahrens bedeutet nicht, dass der Vorwurf tatsächlich zutrifft.

Presseanfragen zu diesem Thema richten sie bitte wie immer an: presse@wir-sind-machern.de.

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4.

WSM-News vom 21.05.2019

Skandal um Macherner CDU

Wahlkampf mit Lügen und frei erfundenen Märchen

In den letzten Tagen erhielten Einwohner Macherns vereinzelt eine „Informationsbroschüre“ der Macherner CDU. Der Inhalt dieser „Informationsbroschüre“ ist in vielen Punkten frei erfunden und damit als Lüge zu enttarnen. Heute soll es hier zunächst um das Thema „Breitbandausbau“ gehen.

Die CDU behauptet in dieser „Informationsbroschüre“ zum Thema Breitband:

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1.     „CDU macht sich für einen flächendeckenden Glasfaser-Ausbau stark.“

FAKT ist: Die CDU verhindert eine Kombination aus gefördertem Ausbau für Ortsteile, die förderfähig sind, und privatwirtschaftlichen Ausbau für alle anderen. Andere Gemeinden sind in der Tat weiter, weil sie genau diese Kombination umsetzen. Bespiele: Großpösna, Brandis, Thallwitz.

2.     „Die Koordinierung der Breitbandversorgung in unserer Gemeinde wurde vom Gemeinderat beschlossen und in die Hände des Landkreises Leipzig gelegt. Unser diesbezügliches Wirken war ein wichtiger Schritt in die Zukunft unserer Kommune. Nur auf diesem Weg ist aus unserer Sicht die Versorgung aller Haushalte unserer Gemeinde mit schnellem Internet sichergestellt.“

FAKT ist: Aktuell werden nur die weißen Flecken mit maximal einer Bandbreite von weniger oder gleich 30 Mbit/s gefördert. Alle anderen Gebiete, so z.B. Machern Kerngebiet schauen mit nunmehr vielerorts 100 Mbit/s in den nächsten Jahren in die Röhre. Der Bandbreitenbedarf wird in den nächsten 5 Jahren vermutlich auf mehr als 200 Mbit/s wachsen. Warum? Die Digitalisierung schreitet voran, immer mehr Daten müssen transportiert werden. Ohne privatwirtschaftlichen Ausbau, der nicht nur durch die CDU verhindert wird, ist die zukunftsfähige Versorgung aller Haushalte mit schnellem Internet gerade nicht sichergestellt.

3.     „Aber es geht auch anders: 2017 stellte sich z. B. das Unternehmen BBV Deutschland im Rathaus vor und teilte sein Interesse an einer vollständigen Versorgung für Machern und seine Ortsteile mit. Leider hat der Gemeinderat diese Information erst im Sommer 2018 erfahren. Dies löste natürlich geballte Empörung aus.“

FAKT ist: Wir haben uns die Mühe gemacht und bei der BBV Deutschland am 20.05.2019 nachgefragt. Hierauf wurde uns mit E-Mail vom gleichen Tag wie folgt geantwortet: „Wir haben zu keiner Zeit eine Information herausgegeben, dass wir in Sachsen aktiv werden.“ Somit konnte der Gemeinderat nicht informiert werden, da nicht einmal das Unternehmen selbst weiß, dass es sich bei uns vorgestellt haben soll. Und somit ist die „geballte Empörung“ nur eine Lüge und ein bitterböses Schauspiel, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Update 22.05.2019: Nach weiterer Recherche haben wir von einem weiteren Mitarbeiter der BBV Deutschland erfahren, dass es, entgegen der uns zuerst zugekommenen Informationen, wohl tatsächlich Gespräche zum Ausbau eines Glasfasernetzes gab. Wir haben darüber hinaus allerdings auch erfahren, dass die BBV Deutschland eine Akzeptanz von fast 50 % nebst entsprechender vertraglicher Bindung benötigt hätte, um einen Ausbau wirtschaftlich gestalten zu können. Im Übrigen haben wir ebenso erfahren, dass die BBV Deutschland die Gespräche zu einem Netzausbau selbst abgebrochen hat.

Damit ändert sich nichts an unserer Einschätzung gegenüber den Angaben der CDU. Denn wenn sich ein potentieller Vertragspartner aus den ersten Gesprächen selbständig zurückzieht, ist es im Ergebnis genau so einzuordnen, wie ein nicht vorhandenes Angebot. Ungeachtet der Problematik, dass die CDU anderen Anbietern vorwirft wirtschaftlich arbeiten zu müssen (Akzeptanzschwelle 40 % und Vertragsbindung) und bei anderen Anbietern, wie hier (Akzeptanzschwelle knapp unter 50 % und Vertragsbindung) wohl eine Auge zugedrückt hätte, zeigt dies nur einmal mehr die Widersprüchlichkeit der Politik der Macherner CDU.

4.     Anders als Unternehmen, die nur investieren, wenn mind. 40% der Anwohner sich vertraglich an sie binden, verzichten nämlich einige, teils kleinere, privatwirtschaftliche Unternehmen auf eine solche Quote. So auch die Firma web+phone aus Grimma….“

FAKT ist: Wir haben uns auch hier die Mühe gemacht zu recherchieren und haben folgenden Auszug auf der Webseite web+phone gefunden:Um die hohen Kosten eines 100%igen Glasfaseranschlusses nicht unnötig auf überhöhte Beitragsgebühren umzulagern, ist ein hybrider Ausbau mit der Zwischenstufe VDSL ein bewährtes Mittel. Sofern wir eine genügend große Kundenbasis über VDSL aufgebaut haben, werden wir mit dem Glasfaserausbau bis ins Haus beginnen. Demnächst werden wir unsere exklusiven Glasfasertarife auf dieser Seite bekannt geben.“ Auch dieses Unternehmen muss – wie alle anderen auch – wirtschaftlich arbeiten und geht daher zunächst den Umweg über den günstigen VDSL-Ausbau, um erst im Nachgang, wenn sich genügend Leute dafür entschieden haben echte Glasfaseranschlüsse bis ins Haus (FTTH) zu legen. Demnach arbeitet auch dieses Unternehmen mit einer Quote und insbesondere einer vertraglichen Bindung, die für notwendig erachtet wird, um wirtschaftlich arbeiten zu können.

Zudem würde auch das Unternehmen BBV Deutschland, welches sich entgegen der falschen Behauptung der CDU im Jahr 2017 nicht bei uns vorstellte, eine solche Quote für einen Ausbau benötigen. Beachten Sie hierzu das Update vom 22.05.2019 unter Nr. 3.

5.     „Auch hier hat unsere Verwaltung im Rahmen des DigiNetzG (Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsgesetze) keine Fortschritte erzielt.“

FAKT ist: Mit diesen sperrigen Begriffen will die CDU Kompetenz vortäuschen, die sie nicht hat. Denn die Verwaltung kann im Rahmen des DigiNetzG keine Fortschritte erzielen, da das DigiNetzG ausschließlich ein sogenannten Änderungsgesetz ist, durch welches andere Gesetze geändert werden. Aus dem DigiNetzG ergeben sich für niemanden – auch nicht für unsere Verwaltung – etwaige Rechte und Pflichten.

6.     „Auch verbale Angriffe auf uns blieben nicht aus.“

FAKT ist: Uns ist kein „verbaler Angriff“ bekannt. Sofern die CDU allerdings meint, es sei ein verbaler Angriff, wenn man ihre falschen Behauptungen aufdeckt, dann machen zumindest wir uns gern eines „verbalen Angriffs“ schuldig, da wir es leid sind, dass in unserer Gemeinde Entscheidungen nicht durch Argumente, sondern durch Lügen beeinflusst werden sollen.

7.     „Vor Beginn der Baumaßnahmen durch solche Unternehmen müssten jedoch noch dringend ausreichende Kapazitäten in der Verwaltung unserer Gemeinde geschaffen werden. Für die Überwachung sowie umfassende Dokumentation und Bearbeitung von Bauanträgen sind Fachkräfte nötig, die derzeit fehlen.“

FAKT ist: Keine andere Gemeinde im Landkreis Leipzig hat nach unserer Kenntnis für einen Breitbandausbau neue Mitarbeiter einstellen müssen. Wieso sollten wir dies tun? Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU hier bereits ankündigt, dass sie einem ihrer Kandidaten einen Job in der Gemeindeverwaltung verschaffen will. Insoweit bestätigt sich wieder unser Motto: TRANSPARENZ statt Mauschelei.

Das soll es für heute gewesen sein. Morgen geht es dann an dieser Stelle mit Informationen zu einem CDU-Kandidaten weiter, der seitens der Ermittlungsbehörden verdächtigt wird, ein digitales Doppelleben zu führen.

Presseanfragen zu diesem Thema richten Sie bitte an unsere zentrale Presseadresse presse@wir-sind-machern.de.

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3.

PRESSEINFORMATION vom 05.04.2019

Wählervereinigung Wir sind Macher(n) erhebt Strafanzeige

Die Kandidaten der Wählervereinigung Wir sind Macher(n) haben heute Strafanzeige gegen zwei Administratoren der Facebook-Gruppe „Machern - Nachrichten für die Gemeinde Machern - alles was Wissenswert ist“ wegen des Verdachts der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB sowie der Verleumdung gemäß § 187 StGB eingereicht.

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In den vergangenen Tagen wurden unter anderem in der genannten Gruppe immer wieder unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, gegen die sich jetzt die acht Kandidaten zur Wahl des Gemeinderates in Machern am 26.05.2019 offiziell wehren.

Über Wir sind Macher(n)

Wir sind Macher(n) macht sich seit vielen Jahren für eine lebenswerte Gemeinde stark.

Für die Wählervereinigung gilt es, Tradition und Zukunft miteinander zu verbinden. Dazu gehört es, dass durch Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite Bewährtes herausgearbeitet bzw. wieder eingebunden wird und andererseits neue Themen zielorientiert diskutiert werden. Dabei war und ist der Austausch untereinander und der sachliche Dialog mit der Gemeindeverwaltung sowie den Mitgliedern des Gemeinderates von wesentlicher Bedeutung für Wir sind Macher(n).

Kontakt:

presse@wir-sind-machern.de

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2.

PRESSEINFORMATION vom 01.04.2019

Wählervereinigung Wir sind Macher(n) für sachliche Arbeit im Sinne der Einwohner von Machern

Die Kandidaten der Wählervereinigung Wir sind Macher(n) haben das Wahlprogramm beschlossen. Dr. Thérèse Goritzka begreift die Gemeinderatswahl als Lehre aus der Vergangenheit. „Wir sind Macher(n) möchte vor allem eine neue Kommunikationskultur etablieren, in der es nicht um persönliche Befindlichkeiten und Konfrontation innerhalb der Arbeit im Gemeinderat geht. Vielmehr soll den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschafft, endlich politisch-sachliche Diskussionen geführt und zielführende konstruktive Lösungsansätze im Sinne der Macherner erarbeitet und umgesetzt werden.“

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„In den vergangen fünf Jahren haben wir verschiedene Themen angestoßen, die uns von den Bürgern aufgetragen wurden. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Gemeinderates erwies sich als so schwierig, dass die Themen nicht sachlich besprochen werden konnten. Dennoch haben wir es geschafft, ein großes Projekt „Die Sanierung des Schulhofes der Grundschule in Machern“ entscheidend mitzugestalten und umzusetzen. Viele Projekte sollen folgen, doch dazu braucht es Mitglieder im Gemeinderat, die an einem Strang ziehen – für Machern“, so Goritzka weiter.

Wir sind Macher(n) macht sich für eine lebenswerte Gemeinde stark:

Ein wesentlicher Programmpunkt ist die Familienfreundlichkeit verbunden mit ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen. „Der aktuelle Beschluss ist für Wir sind Macher(n) keine Lösung, sondern ein halbgarer Versuch, die Bürgerinnen und Bürger ruhig zu stellen“, erklärt Dr. Thérèse Goritzka.

Weitere wichtige Themen, die es anzupacken gilt, sind:

- Ein Ortsbild, das durch eine qualitativ hervorragende Grünpflege eine repräsentative Visitenkarte darstellt.

- Die Stärkung der lokalen Wirtschaft.

- Die Förderung von Tourismus, Kultur- Freizeit- und Sportangeboten sowie die Unterstützung eines engagierten Ehrenamtes.

- Ein lückenlos Glasfasernetz (FTTH) für die gesamte Gemeinde.

- Eine Optimierung der Infrastruktur.

- Wir sind Macher(n) steht zu Tradition und Kulturerbe: Deshalb soll die Kirchbrücke in Püchau saniert werden und die historischen Ortskerne in Püchau und Machern erhalten bleiben.

- Wir wollen ein jährliches Event einführen, welches der Gemeinde wieder zu einem überregionalen positiven Image verhelfen soll. 

Ein Novum innerhalb des Wahlprogrammes ist die Einführung eines Einwohneretats. „Damit wollen wir die Demokratie vor Ort stärken“, erläutert Dr. Thérèse Goritzka. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch mitbestimmen können, in welche Projekte Geld fließen soll.“

Die oben genannten Kernziele geht Wir sind Macher(n) mit der Spitzenkandidatin Frau Dr. Thérèse Goritzka und sieben weiteren Kandidaten zur Gemeinderatswahl am 26.05.2019 an. Die Spitzenkandidatin ist bereits seit der letzten Legislaturperiode Mitglied des Gemeinderates. Bedauerlicherweise tritt Jana Strehle aus beruflichen Gründen nicht erneut zur Wahl an. Wir sind Macher(n) bedankt sich ganz herzlich bei Jana Strehle für die hervorragende, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren und freut sich, dass sie ihre weitere Unterstützung von Wir sind Macher(n) zugesagt hat.

Unser Wahlprogramm und die Kandidaten finden Sie unter www.wir-sind-machern.de.

Kontakt:

presse@wir-sind-machern.de

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1.

WSM-News vom 24.03.2019

Neue Homepage online

Wir sind Macher(n) präsentiert die neue Homepage. Sehen Sie sich in Ruhe um und informieren Sie sich über unsere Kandidaten und politischen Ziele.

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 Sollten Sie mit uns in Kontakt treten wollen, so zögern Sie nicht. Wir nehmen Ihr Feedback zu unserer neu gestalteten Homepage sowie Fragen, Wünsche und Anregungen zu unserer politischen Arbeit gern entgegen.

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