W I R  S I N D  M A C H E R ( N )

und PÜCHAU, GERICHSHAIN, POSTHAUSEN, LÜBSCHÜTZ, DÖGNITZ, PLAGWITZ

Unser Programm für die aktuelle Legislaturperiode in Kurzform

1. Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze

Die Situation in der Gemeinde hinsichtlich ausreichender Kinderbetreuungsplätze ist angespannt. Dies ist die positive Beschreibung.

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Richtigerweise muss man jedoch sagen, dass Machern weit hinter dem Bedarf zurück hängt. Anhaltender Zuzug durch das Erschließen neuer Baugebiete einhergehend mit dem Versäumnis die Infrastruktur entsprechend voranzutreiben, wird die Gemeinde weiterhin vor massive Probleme stellen. Es zeugt nicht von zukunftsorientiertem Denken, sich erst dann mit dem Thema Kinderbetreuungsplätze zu befassen. Das bloße Versprechen, in 3 Jahren eine neue Kindertageseinrichtung errichtet zu haben, löst diese Probleme nicht. Ideen, gemeindeeigene Grundstücke zu erschließen, zeitnah Fördermittelanträge zu stellen, um den Bau zügig voranzubringen oder Möglichkeiten bereits bestehende gemeindeeigene Immobilien umzunutzen, dürfen nicht tabu sein. 

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2. Sanierung Kirchbrücke und Erhalt des historischen Ortskerns von Püchau 

Püchau als ältestes Dorf Sachsens ist der Inbegriff von Tradition. Auf diese Tradition kann und muss die Gemeinde stolz sein.

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Diese Tradition muss allerdings auch gepflegt werden. Hierzu gehören nicht nur warme Worte, sondern auch der Einsatz finanzieller Mittel. Unser Ziel ist die Sanierung der Kirchbrücke, auch wenn die Förderquote deutlich geringer als 100% ausfallen wird. Es muss das Ziel des Gemeinderates sein, Püchau beim Erhalt der Kirchbrücke (Petersbrücke) und des historischen Ortskerns mit kreativen Vorschlägen zu unterstützen. Hierzu ist gegebenenfalls auch eine Teilfinanzierung über Sponsoren anzustreben.

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3. Digitalisierung/Breitbandausbau

Wir stehen für ein Glasfasernetz und damit schnelles Internet für die gesamte Gemeinde.

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Hierfür ist eine Kombination von gefördertem und privatwirtschaftlichem Ausbau nötig. Machern hätte längst - wie die umliegenden Gemeinden Thallwitz, Brandis, Borsdorf und Trebsen - im Rahmen des privatwirtschaftlichen Ausbaus einen Großteil der Gemeinde an ein zukunftssicheres Glasfasernetz anschließen können. Dies ist bisher nicht geschehen. Der Öffentlichkeit gegenüber wird seitens der CDU und FWG behauptet, dass durch das nunmehr angestrengte Förderverfahren die gesamte Gemeinde ausgebaut werden kann. Das ist FALSCH! Nach aktuellem Stand können über die Förderung des Bundes und Freistaats Sachsen nur ca. 30 % der Haushalte an ein Glasfasernetz angeschlossen werden. Der Rest bleibt zurück, da die Fördermittel für diese Haushalte per Gesetz nicht verwendet werden dürfen. Wir wollen verhindern, dass die Zukunft in Machern zweigespalten ist und setzen uns daher für ein Nebenher von privatwirtschaftlichem und gefördertem Breitbandausbau ein, damit alle Gemeindegebiete vom Fortschritt gleichermaßen partizipieren und der Rückstand, der gegenüber faktisch allen Nachbargemeinden in dieser Beziehung besteht, wieder aufgeholt werden kann.

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4. Einwohneretat

Wir wollen die direkte Demokratie vor Ort stärken.

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Daher soll ein sogenannter Einwohneretat eingeführt werden. Nach unserer Idee soll jährlich im Gemeindehaushalt ein angemessener Betrag eingestellt werden, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde jährlich selbst abstimmen können. Hierzu können die Einwohner bis zu einem noch zu bestimmenden Stichtag Vorschläge für die Verwendung des Einwohneretats einreichen. Diese Vorschläge werden sodann von der Gemeinde hinsichtlich der Zuständigkeit, Kosten und der Machbarkeit überprüft und bei Übereinstimmung mit den genannten Kriterien an einem ebenfalls noch zu bestimmenden Wahltag zur Abstimmung gestellt.

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5. Infrastruktur

Eine funktionierende Infrastruktur ist die notwendige Voraussetzung für die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und die Nutzung unseres Gemeindegebiets als Wirtschaftsstandort. Deshalb haben wir uns folgende Themen auf die Agenda geschrieben:

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Umsetzung des Bebauungsplans „Buswendeschleife-Schlossblick“, um eine Sicherung der Anbindung des ÖPNV für das Wohngebiet Schlossblick und des Schulbusverkehrs zu erreichen und gleichzeitig rechtliche Sicherheit bezüglich des „Platzes der Generationen“ zu schaffen.

Bau eines Rad-/Fußweges entlang der Püchauer Straße (zwischen Nepperwitzer Weg und An der Ritterburg zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere unter dem Aspekt der Nutzung als Schulweg.

Entwicklung eines Konzepts zur Reduktion des Lkw-Verkehrs im Bereich der Ortsdurchfahrt Gerichshain: Ein wesentlicher Schwerpunkt wird das Reduzieren der Lärmbelastung in Gerichshain sein – hervorgerufen durch den Lkw Verkehr. Unter Beachtung der rechtlichen Prämissen, sind eine Reduzierung der Lkw-Fahrten und/oder der Geschwindigkeit die wirkungsvollsten Maßnahmen. Hierzu sind konstruktive Ideen gefragt, die - insbesondere den Quell-Ziel Verkehr (woher kommen bzw. fahren die Lkw) betreffen. Aufbauend auf diesen Informationen können Maßnahmen erarbeitet werden, die eine Nutzung der Leipziger Straße so unattraktiv wie möglich machen und damit zu einer Meidung als Ortsdurchfahrt führen. Zur Verstärkung dieses Effektes kann eine schalltechnisch gezielte Gestaltung der Straßenführung beitragen. Der Einsatz - z.B. von Verkehrsinseln – ist hierzu ein probates Mittel. Wie man erkennen kann, gibt es reale Möglichkeiten, die Lärmemission und somit die Lärmimmission in Gerichshain spürbar zu mindern. Packen wir es gemeinsam an.

Die Schaffung neuer Parkplätze im Wohngebiet Schlossblick ist auf Grundlage des Bebauungsplans „Buswendeschleife-Schlossblick“ rechtlich möglich. Da uns die derzeit schwierige Parksituation im Wohngebiet durchaus bewusst ist, sollte zuerst die Umsetzung des Bebauungsplanes als notwendige Grundlage erfolgen. Anschließend müssen wir Möglichkeiten erarbeiten, dieses Problem zu lösen. Diesbezüglich könnte ein PPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft oder Public-private-Partnership - eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatwirtschaftlichen Unternehmen in einer Zweckgemeinschaft) eine Lösung sein.

Langfristig sollte auch der Bau eines Rad-/Fußweges entlang der Polenzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, v.a. im Hinblick auf das Kinderheim, die Anwohner im Waldwinkel mit Nutzung der Straße als Schulweg und der Anbindung an den ÖPNV vorangetrieben werden.

In den nächsten Jahren soll die Bundesstraße 6 im Bereich der Ortsdurchfahrt Machern neugestaltet werden. Diesbezüglich wurde bereits die Umsetzung einer Variante (die gemeinsam mit dem LASUV und der Gemeinde sowie dem „Runden Tisch Verkehr“ erarbeitet wurde) im Gemeinderat beschlossen. Entscheidend für die Gemeinde Machern ist die Bereitstellung entsprechender Eigenmittel im Haushalt sowie die Beantragung von Fördermitteln, um durch den Bau eines begleitenden Fuß- und Radweges, entlang der Ortsdurchfahrt im Rahmen der Umgestaltung der Bundesstraße 6, eine erhöhte Verkehrssicherheit zu schaffen.

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6. Wirtschaftsförderung

Der Wirtschaftsstandort Machern muss weiter gestärkt werden, um nicht nur die wichtigen Bestandsunternehmen  noch enger an die Gemeinde zu binden, sondern auch um Neuansiedlungen zu ermöglichen. 

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Hierzu gehört nicht nur ein regelmäßiger Austausch mit den Wirtschaftsunternehmen vor Ort, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur und die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen. Der Gemeinderat muss Anreize schaffen, um Neuansiedlungen voranzutreiben und somit Möglichkeiten geschaffen werden, das vorhandene Gewerbe-/Gewerbeindustriegebiet im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes Gerichshain auf Grundlage des vorhandenen Bebauungsplanes zu erschließen.

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7. Schloss und Landschaftsgarten Machern

Das Schloss Machern und der Landschaftsgarten sind das Herzstück unserer Gemeinde. Historische Bauwerke und Gärten sind in ihrer Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit unersetzliche Teile der Kulturlandschaft. Deshalb sind die mediale und physische Aufwertung dieses Ensembles unerlässlich.

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Bei der Erforschung und Pflege historischer Gärten ist es unumgänglich, möglichst alle Facetten eines manchmal über Jahrhunderte gewachsenen Gartens zu erkennen, angemessen zu berücksichtigen und methodische Lösungen zur Erhaltung und Fortentwicklung zu erarbeiten. Da historische Gärten in Bezug zu historischen Gebäuden wie z.B. Schlössern stehen, sind sie oft Teil übergreifender denkmalpflegerischer Intentionen.

Die Erarbeitung eines langfristigen Konzepts zum Erhalt, der kontinuierlichen und fachgerechten Pflege und weiteren Erschließung des Schlosses Machern und des Landschaftsgartens ist somit unumgänglich und dringend erforderlich. Dies ist eine Mammut-Aufgabe, die aufgrund der Haushaltslage Macherns, kaum zu stemmen ist!!

Aus diesem Grund sollte man sich über neue Wege Gedanken machen, um dieses hohe Kulturgut nicht dem Verfall zu überlassen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen ist dabei erstrebenswert. Ebenso sollte über einen Beitritt in eine Stiftung nachgedacht werden (z.B. Deutsche Stiftung Denkmalschutz), umso der Gemeinde gemeinsam mit ihrem Pächter des Schlosses die Möglichkeit zu geben, diese Aufgabe zu bewältigen.

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8. Ortsbild (Grünpflege, Straßenreinigung, Winterdienst)

Das öffentliche Grün prägt wesentlich unser Ortsbild und ist von großer Bedeutung für die Lebensqualität in Machern. Der Gesamteindruck zählt – er ist das repräsentative Aushängeschild und die „Visitenkarte“ für den Zustand der Gemeinde.

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Die Pflege und Unterhaltung des öffentlichen Grüns in Grün-, Sport- und Freizeitanlagen, dem Landschaftsgarten Machern und dem straßenbegleitenden Grün ist somit eine wichtige Aufgabe. Das Ziel muss die Verschönerung des Ortsbildes in allen zur Gemeinde gehörenden Ortsteilen sein. Eine Voraussetzung dafür ist die Entwicklung einer nachhaltigen Strategie. Dazu gehört sowohl ein an die Vegetation als auch die klimatischen Bedingungen angepasstes Grünpflegekonzept sowie eine bedarfsadaptierte Straßen- und Spielplatzreinigung sowie Mülleimerleerung.

Deshalb sollte in Betracht gezogen werden, die Grünpflege der Grünflächen, des straßenbegleitenden Grüns und des Grünschnitts an Hecken, Bäumen etc. nicht für das gesamte Gemeindegebiet auszuschreiben, sondern eine Teilung in mehrere Lose vorzunehmen (z.B. Los 1: Gerichshain, Posthausen, Machern; Los 2: Püchau, Lübschütz, Dögnitz, Plagwitz).

Des Weiteren ist die Etablierung eines Controllings unerlässlich. Die GPS-Datenübermittlung sollte als Standard zur Prüfung der Fahrtrouten in der Ausschreibung gefordert werden. Die Kontrolle der Qualität und Quantität der abgerechneten Leistungen muss regelmäßig und zeitnah durch den verantwortlichen Sachbearbeiter/in der Verwaltung erfolgen.

Langfristig muss auch die Pflege der Gewässer 2. Ordnung und in den Ortsteilen vorhandene Teiche in ein Pflegekonzept integriert sowie ein Baumkataster erstellt werden. Bezüglich der Winterdienstsatzung sollte eine Prüfung des Alarmierungsplans und der zu beräumenden Straßen (Kategorie 1 und 2) erfolgen.

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9. Tourismus 

Viele Jahre hatte unsere Gemeinde mit den Highland Games ein jährliches Event, das Machern über die Landesgrenzen hinaus bekannt machte.

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Eine ähnlich stilvolle Veranstaltung wäre für die Gemeinde wünschenswert. Insoweit sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde aufgerufen, mit uns zusammen Vorschläge für ein Veranstaltungsformat zu erarbeiten, welches der Gemeinde wieder regional wie überregional eine positives Image - auch in der Presse - ermöglicht.

Des Weiteren sollten alle Möglichkeiten der Tourismusförderung ausgeschöpft werden. Hierbei denken wir vor allem an die Schlösser in Machern und Püchau mit ihren dazugehörigen Landschaftsgärten und Parkanlagen, aber auch an das Naherholungsgebiet Lübschützer Teiche, die Landschaftsschutzgebiete Tresenwald und mittlere Mulde mit der dazugehörigen Auenlandschaft sowie den ökumenischen Pilgerweg Via Regia (Jakobsweg) und den Mulderadweg.

Die Gemeinde Machern bietet ein vielfältiges Spektrum an touristischen Attraktionen, das es gilt zu heben und weiter zu vermarkten.

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